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21.07.2020

Stadtverordnetenvorsteher Henry Richter (v.l.), Pehlül Karahan (Vors. Ausländerbeirat) und Bürgermeisterin Silke Engler während der Unterzeichnung der Resolution.
Stadtverordnetenvorsteher Henry Richter (v.l.), Pehlül Karahan (Vors. Ausländerbeirat) und Bürgermeisterin Silke Engler während der Unterzeichnung der Resolution.

Baunataler setzen Zeichen für Vielfalt und Offenheit

„Resolution für ein solidarisches Zusammenleben“ im Rathaus unterzeichnet

Die Würde des Menschen zu schützen ist Sinn der Demokratie: Mit diesem eindringlichen Appell ist die „Hessische Resolution für ein solidarisches Zusammenleben“ überschrieben. Im Jahr 2019 war diese Erklärung als ein Zeichen gegen Diskriminierung und Hetze und für Vielfalt von Vertretern aus einem breiten Spektrum der Gesellschaft im Hessischen Landtag vorgestellt worden. Seit vergangenem Donnerstag gehört auch die Stadt Baunatal zu den zahlreichen Städten, Gemeinden und Kreisen im Land, die die Resolution seither unterzeichnet haben.

Im Stadtverordnetensitzungssaal unterschrieben Bürgermeisterin Silke Engler, Stadtverordnetenvorsteher Henry Richter, Ausländerbeiratsvorsitzender Pehlül Karahan, der stellvertretende Ausländerbeiratsvorsitzende Cemel-Dede Bozdogan sowie Vertreter aus städtischen Fraktionen die Erklärung. Diese war auf Antrag des Baunataler Ausländerbeirats Ende Juni von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden. Gern hätte sie die Öffentlichkeit in der Stadthalle in einem größeren Rahmen an dieser wichtigen und feierlichen Zeremonie teilhaben lassen, bemerkte Silke Engler. Aufgrund der Corona-Situation habe man sich jedoch dazu entschlossen, die Unterzeichnung auf einen kleinen Kreis zu beschränken.

Mahnung, Auftrag und Versprechen

Das Plädoyer für ein solidarisches Zusammenleben sei „eine Mahnung an uns alle“, stellte die Bürgermeisterin fest. „Es ist wichtig, sich gemeinsam gegen Hass, Hetze und Diskriminierung und für ein friedliches Miteinander einzusetzen“, appellierte sie. Die Anschläge von Hanau und Halle, der Mord an Walter Lübcke, die aktuelle Affäre um die Drohmails - all diese Vorkommnisse mit rechtsextremem Hintergrund würden die Bedeutung dieser symbolischen Unterzeichnung, die sie auch im Namen der Baunataler Bürger vornehme, einmal mehr verdeutlichen.

„Die Resolution ist auch ein Auftrag an jeden Einzelnen von uns, verantwortungsbewusst zu handeln und Verantwortung zu übernehmen“, sagte die Bürgermeisterin. Dies gelte besonders für all diejenigen, die politische Verantwortung tragen Zudem sei die Resolution das Versprechen, sich einzusetzen für Solidarität. „Wir alle können uns im Alltag achtungsvoll begegnen und sorgsam miteinander umgehen“, mahnte sie.

Demokratie müsse jeden Tag gelebt werden. Dies geschehe in Baunatal auf vielen Ebenen, beispielsweise in den Kitas, Schulen und Vereinen. Diese könnten jedoch bei der Vermittlung demokratischer Werte nur unterstützen, denn hauptsächlich finde die Wertevermittlung in den Familien statt, sagte die Bürgermeisterin. „Wir brauchen starke Familien, darauf legen wir den Fokus in einem starken Baunatal“, schloss sie ihre Ausführungen.

Recht auf freie Meinungsäußerung

Dieses eindringliche, mahnende Plädoyer sei ein klares Bekenntnis zur Demokratie, bemerkte Stadtverordnetenvorsteher Henry Richter. Die Unterzeichnung der Resolution sei für ihn eine Ehre, sagte er.

Die beiden Begriffe Demokratie und Würde seien in Artikel 1 im Grundgesetz verankert. Die Menschenwürde, die es laut Artikel 1 zu schützen gelte, sei unverhandelbar, müsse aber immer wieder angemahnt werden, so der Stadtverordnetenvorsteher.

Im demokratischen Zusammenleben gebe es immer wieder verschiedene Interessen, die in Einklang gebracht werden müssen, bemerkte Henry Richter. „Jeder hat das Recht, Meinungen frei zu äußern, das gehört in einer Demokratie dazu“, unterstrich er und bezog sich damit auf die Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung. Die CDU-Fraktion hatte den Antrag des Ausländerbeirates zur Unterzeichnung der Resolution aufgrund vorangegangener persönlicher Differenzen abgelehnt, gleichwohl aber betont, dass auch die CDU dafür eintrete, das für Rassismus und Diskriminierung kein Platz in Baunatal sei.

Eine Herzensangelegenheit war es Henry Richter darauf hinzuweisen, dass die Drohmail-Affäre sowohl ihn als auch seine Kollegen sehr betroffen mache. Er selbst sei Polizeibeamter mit Leib und Seele. „Die Vorwürfe gegen Beamte der hessischen Polizei beschäftigen mich sehr. Ich möchte betonen, dass es sich hierbei um Einzelne handelt“, fügte er hinzu.

Friedliches Zusammenleben

Ausländerbeiratsvorsitzender Pehlül Karahan dankte für die Unterstützung des Antrags durch das Stadtparlament und drückte seine Freude über die Unterzeichnung aus. Auch er sprach die Diskussionen in der Stadtverordnetenversammlung an und signalisierte die Gesprächsbereitschaft des Ausländerbeirates mit allen Fraktionen. „Wir alle wollen dasselbe, ein friedliches Zusammenleben in unserer Stadt“, betonte Pehlül Karahan.

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